04.01.09

Stoppt den Israelischen Bombenterror, Freiheit für Gaza - Schluss mit der Besatzung der Palästinensergebiete!

Flugblatt der Regionalgruppe Franken

Eine Woche nach den Angriffen auf den Gaza-streifen sind 430 Palästinenser unter den Bomben ermordet worden. Mediziner erwarten, dass von den 2.200 Verletzten in den nächsten Tagen noch 80% sterben werden. Wer Bomben über ein Gebiet abwirft, auf dem pro Quadrat-meter die meisten Menschen weltweit wohnen, der nimmt vorsätzlich diese Opfer in Kauf. Das wissen wir nicht erst seit dem Krieg gegen die Menschen im Irak.

Es zeigt sich, dass Israel mit den Auflösungen der Siedlungen in Gaza, im Jahre 2005, keines­falls das Ziel verfolgte, die Besatzung zu been­den. Die Menschen in Gaza sind völlig eingekesselt und jeder Zutritt, jede Lieferung von Waren wird vollständig kontrolliert. Viele Beobachter sprechen von einem großen Freiluftgefängnis. Es ist vorhersehbar, dass auch die Palästinensischen Städte und Dörfer im Westjordanland dieses Schicksal bald teilen werden.

Israel ist den Palästinensern militärisch, wirt­schaftlich und technologisch vollständig überle­gen. Israel hatte es in der Hand, den Palästinen­sern in Gaza erste Schritte zur tatsächlichen Autonomie zu gewähren. Stattdessen wurde Gaza in jeder Hinsicht ausgehungert. In der Zeit des von Ägypten ausgehandelten Waffenstillstands (Juni-Dez), sind 200 Palästinenser von Israel liquidiert worden. Und es war nicht das einzige Mal, dass Israel den Waffenstillstand gebrochen hat. Israel hat bisher jeden Waffenstillstand gebrochen.

Nur in der israelischen Propaganda handelt es sich bei den besetzten Palästinensergebieten um Gebiete, in denen die Palästinenser selbst schalten und walten können. In keiner ernsthaften Diskussion kann der Status „besetzter Gebiete“ geleugnet werden. Für Israel ergäben sich nach dem Völkerrecht weitreichende Konsequenzen, für die Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu sorgen. Mit den so genannten Friedensver­handlungen von Oslo, zu Beginn der 1990-er Jahre, hat sich Israel jeglicher Verantwortung entzogen.

Nicht zuletzt ist der Widerstand gegen die Besatzung nicht nur moralisch gerechtfertigt, sondern auch durch das Völkerrecht legitimiert:

Völker, die kämpfen, um sich von fremder Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien, haben das Recht, alle Mittel zu benutzen, die ihnen zur Verfügung stehen-eingeschlossen Gewalt. Akte von Bürgern, die für nationale Befreiung kämpfen, können nicht als Akte des internationalen Terrorismus betrachtet werden. Demgegenüber sind solche Akte, die von einem einzelnen Staat gegen ein Volk mit dem Ziel durchgeführt werden, seine nationale Befreiungsbewegung auszulöschen und den Widerstand gegen die Besatzer zu zerbrechen, echte Manifestationen des internationalen Terrorismus in seinem weitesten Sinn.“ (UN-Resolution 3103, 12,12.1973)

Auch wenn sich die internationalen Kräftever-hältnisse unter den Staaten verschoben haben und viele Regierungen diese UN-Resolution am liebsten aus der Geschichte tilgen würden:

Die Palästinenser haben das Recht auf Widerstand und Selbstverteidigung!

Manche Unterstützer des reaktionären Regimes in Israel schreiben sich den Antifaschismus auf ihre Fahnen. Antifaschismus bedeutet in seiner Konsequenz das Eintreten gegen Rassismus und für internationale Solidarität. Der israelische Militarismus und die antidemokratische Unterdrückung der Opposition im eigenen Land zeigen, dass keineswegs Lehren aus den Verbrechen der NS-Diktatur gezogen wurden.

Seit Jahren kooperiert SI Nürnberg mit Orga­nisationen aus Israel und den besetzten Pa­lästinensergebieten. Mit dem Local Commit­tee for the Rehabilitation of the Disabled (LCRD) aus dem Jenin-Flüchtlingslager, hat SI Nürnberg seinen wichtigsten Partner. Das LCRD unterstützt mit seiner Arbeit Menschen, die von Krieg und Besatzung, aber auch von Geburt an behindert sind. Es hilft Kindern die traumatischen Erlebnisse der Besatzung zu verarbeiten und ist federführend an vielen sozialen Projekten im Flüchtlingslager beteiligt, wie dem freedom theater.

Mit der antirassistischen Gewerkschaftsbe­wegung des workers advice center (wac) aus Israel, verbindet uns eine langjährige Freundschaft, die immer wieder durch gegen-seitige Besuche gefestigt wird.

SI Nürnberg vertreibt nun schon einige Jahre Waren des israelisch-palästinensischen Frauenprojekts Sindyanna.

Mit diesen Organisationen verbindet uns der Einsatz für internationale Solidarität und Völ­kerfreundschaft und die Ablehnung der Be­satzung der Palästinensergebiete. Diese Or­ganisationen zeigen auch ganz praktisch, dass ein Zusammenleben in Nahost sehr wohl möglich ist, wenn sich die Menschen nur von reaktionärer Politik und Zionismus lösen.

Spendet für das lokale Komitee im Flüchtlingslager von Jenin


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