11.02.10

SI-Stuttgart schickt folgenden Beitrag: Wir zitieren Bild.de: „Porsche scheitert mit Mitarbeiter-Kündigung

Mittwoch, 10. Februar 2010, 09:51 Uhr
Stuttgart (dpa/lsw) - Auch im fünften Anlauf ist der Sportwagenbauer Porsche mit der Kündigung eines 55 Jahre alten Mitarbeiters gescheitert. Sie sei unzulässig, entschied das Landesarbeitsgericht in Stuttgart am Mittwoch und lehnte zugleich eine Revision ab. Die Äußerungen des Angestellten, der seinem Arbeitgeber Ausbeutung und eine «menschenverachtende Jagd auf Kranke» vorgeworfen hatte, seien in diesem Fall vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Damit endet ein mehr als sieben Jahre langer Prozessmarathon. Von Ende 2002 bis 2007 hatte Porsche bereits viermal vergeblich versucht, das Arbeitsverhältnis zu beenden.“
Der Mitarbeiter heißt Ulrich Schirmer und ist Mitglied in SI. Die Verkündung des Urteils dauerte nur 5 Minuten, die Porsche-Seite  waren gar nicht erschienen, dafür aber mehrere Leute von der Presse und von SWR 4. Denn Richter Hensinger hatte die Urteilsverkündung über dpa bekannt machen lassen. Obwohl das Urteil innerhalb von 5 Monaten schriftlich ausformuliert werden muss, liegt es bereits jetzt schriftlich vor und wird daher in 4 Wochen rechtskräftig. Der Richter betonte, dass Ulrich Schirmer nicht untragbar für Porsche sei, da er ja als Arbeiter an der Maschine und nicht etwa als hoher Angestellter arbeite. Die Firma Porsche muss Ulrich Schirmer wieder einstellen, sie kann nur noch eine aussichtslose Klage gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt stellen, die 2006 Ulli Schirmer schon Recht gegeben hat. Um die Revision zuzulassen, müsste das BAG also ihr ehemaliges Urteil revidieren- eine ziemlich aussichtslose Sackgasse, in die sich die Porsche Herren mit ihren servilen (Un-)Rechtsanwälten sich selbst manövrierten!!

Dem sich verbreitenden Unmut gegen die Justiz nach mehreren Skandalurteilen wie dem Fall Emily oder dem Maultaschenurteil, die so bekannt sind, dass die hier und da in Büttenreden aufgegriffen werden, setzte nun der demokratisch urteilende Richter Hensinger sein Urteil entgegen, das sich auf das freie Meinungsrecht in der Verfassung beruft.
Bei Porsche heißt es aber nun nicht: Ende gut, alles gut. Die ganze Geschichte fing damit an, dass ein Kollege beim Besuch von jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel sie bat, doch eine Gesetzesinitiative im Bundestag gegen das Mobbing einzubringen. Das war zuviel der Demokratie! Der Kollege, wurde fristlos vor die Türe gesetzt und wie ein Schwerverbrecher aus dem Betrieb „geleitet“!  In den juristischen Verhandlungen wurde er wie man so sagt genötigt, seine Unterschrift unter seinen Aufhebungsvertrag zu setzen. Obwohl er binnen 120 Minuten seine Unterschrift widerrief, konnte er die sogenannte Rechtskraft seiner Unterschrift nicht mehr rückgängig machen- bis heute!
Ulrich Schirmer hatte als IGM-Vertrauensmann der Unterschriftenliste, die aus Solidarität mit dem Gekündigten aus dem Vertrauenskörper bei Porsche entstanden war, seinen Namen  als Kontaktadresse zur Verfügung gestellt- und auch das war zu viel an Demokratie für die Herren W. Wiedeking und Personalchef Pfeffer. Folglich kündigten sie dem Kollegen Schirmer und setzten ihn und seine Familie unter Druck. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft bei Wiedeking und Co., Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, hatte Wiedeking und Co. Sich doch mit bis zu 18 Mrd. verspekuliert und so die Firma (und die Arbeitsplätze „seiner Mitarbeiter“), die auf ca. 7-10 Mrd. € geschätzt wird, in den Sand gesetzt! Fürwahr ein toller „Manager des Jahres“!
Die Solidarität des sich bildenden Solidaritätskreises von Porsche Kollegen „Einer für alle -alle für einen!“ und zahlreiche Einzelpersonen im Inland wie im Ausland stärkten Ulrich den Rücken, so dass er den 7-jährigen Kleinkrieg Porsches gegen ihn  mit einem zermürbenden Kampf  für die Rechte der Arbeiter und das Recht auf eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit bei Porsche - unbestechlich durchgestanden hat. Man wollte ihn mit Geld kaufen (bis zu 250 000,00 €), doch Ulli war nicht käuflich- vielleicht sind diese Herren doch zu sehr von sich ausgegangen!
Der Kampf wird weitergehen, sagt Ulrich, sowohl mit den Kollegen, z.B. im Behindertenbereich, als auch sein eigener. Wir hoffen, dass sein Beispiel die Porscheherren nach dieser Schlappe alle ungerechtfertigten Maßregelungen gegenüber kritischen und kämpferischen Kolleginnen und Kollegen endlich zurück nehmen werden! Und wir beglückwünschen Ulrich Schirmer zu seiner Standhaftigkeit und seinem Erfolg und wünschen ihm auch weiterhin Kraft und viel Solidarität, zu der wir von SI gerne nach Kräften weiter beitragen.