02.03.10

Presseerklärung des Stuttgarter Solidaritätskomitees für die streikende Tekel-Belegschaft

Türkische Tabak-Arbeiter seit 15. Dezember im Streik – Erdogan droht mit gewaltsamer Räumung der Streikstadt

Das Stuttgarter Solidaritätskomitee berichtete am 28.2. im ABZ Untertürkheim vor über 200 Menschen mit Film und eigenen Fotos von seiner Delegationsreise zur Streikstadt der Tekel-Arbeiter nach Ankara. Es fordert die Presse zur Veröffentlichung auf und ruft Gewerkschaften, Parteien, demokratische Ver­eine, Initiativen und Einzelpersonen auf, sofort aktiv zu werden und Solidarität mit den Tekel-Arbeitern zu zeigen: Erdogan, Regierungschef der Türkei, droht mit Gewalt gegen die Streikenden. Zuvor schon hatte die Stuttgarter Streikversammlung der städtischen Beschäftigten am 4.2. im Gewerkschaftshaus die Information über den Tekel-Streik mit großem Applaus aufgenommen. Internationale Bekanntheit und Proteste sollten der Erdogan-Regierung nicht gleichgültig sein.

Was ist geschehen? Am 15. und 16. Dezember demonstrierten die Tabak-Arbeiter der Firma TEKEL aus 43 Betrieben in 21 Städten der Türkei mit ihrer Gewerkschaft Tekgıda-Iş in Ankara gegen die Vernich­tung ihrer 12 000 Arbeitsplätze durch Schließung der der ehemals staatlichen und nun an die British American Tobacco verkauften Tabaklager. Die Regierung Erdogan reagierte auf den Protest mit brutalem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, die mit Kloakenwasser gefüllt waren, mit Pfefferspray und Tränengas. Die Arbeiter beschlossen daraufhin: „Lieber sterben als aufgeben“.

Darum sind sie nach über zwei Monaten Schnee, Regen und Wind immer noch da; sie haben sich neben dem Gewerkschaftshaus des Dachverbandes Türk-Is eine Zeltstadt in den Straßen der Innenstadt gebaut. Sie demonstrieren täglich, Türken und Kurden, Männer und Frauen, Alte und Junge gemeinsam. Breiteste Unterstützung hilft ihnen durchzuhalten: Die Menschen im Stadtteil, die Bevölkerung, andere Gewerkschaften und Vereine, Ärzte und Studenten, Parteien von ganz links bis zur Mitte organisieren Essen, Bade- und Waschmöglichkeit, Gesundheitsdienst, Geld, Decken und Kleidung... Ein eigener Fern­sehsender berichtet täglich, Künstler solidarisieren sich. Es gibt Massendemonstrationen in Ankara, Sitz­streiks, Protestaktionen im ganzen Land. Arbeiter und Arbeitslose, kleine Ladenbesitzer und Künstler, Schüler und Studenten, sehen in dem Widerstand ihre eigene Hoffnung. Die ungeahnte Solidaritätswelle in der Türkei zeigt: Die Menschen wollen mehr Demokratie, mehr Würde, mehr soziale und politische Rechte.

Nach Massenaktionen am 17. Januar mit 70-100 000 Menschen in Ankara und Türkei-weiten Protest­aktionen am 4. Februar machte die Regierung den Arbeitern kleine Zugeständnisse und stimmte der zuvor untersagten Bildung von Gewerkschaften wieder zu. Sie bot den Arbeitern Arbeitsplätze nach einem neuen Arbeitsgesetz. Aber nur 10 % nahmen die ultimative Ausschreibung für die British Ameri­can Tobacco an – die anderen können weder in der Arbeitslosigkeit noch in den neuen Arbeitsbe­dingun­gen eine menschenwürdige Zukunft erkennen; denn diese Bedingungen bedeuten ein ungeschütz­tes Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsschutz mit der Verpflichtung, sich an jeden Standort versetzen zu lassen, bei Arbeit ohne jede Arbeitszeitregelung für 11 Monate im Jahr ohne jeden Ausgleichsanspruch mit unwürdig niedriger Entlohnung nur für die tatsächlich abgeleisteten Stunden, praktisch ohne Gesund­heitsschutz und ohne Alterssicherung. Die Allermeisten streiken also weiter, dieses „Angebot“ bedeutet Sklaverei, Familientrennung und Verhungern.

Nun aber droht die Erdogan-Regierung ab Ende Februar den Widerstand der Tekel-Arbeiter „mit allen Mitteln“ zu beenden. Die Lage spitzt sich zu. Am 25. 2. hinderte die Polizei 300 Streikende daran, von einem umgekommenen Kollegen Abschied zu nehmen. Die Arbeiter weichen nicht zurück, und die Soli­darität wächst. In vielen Städten der Türkei begannen inzwischen Sitzproteste für die Tekel-Arbeiter, die Solidaritätsaktionen nehmen zu. Der Streik ist wie der Geist aus der Flasche, kommentiert der Gewerk­schaftsführer. Ganz gleich, was die Regierung tut, es wird nicht mehr so werden wie früher.

Solidaritätsmöglichkeiten und weitere Information und auf der Homepage der Gewerkschaft NGG:  www.ngg.net/netzwerke_gruppen/internationales/tekgida_is_infos/
Informationen auf Türkisch: Tekgidais.org.tr
Für das Solidaritätskomitee:  E. Sureau, Tel. 0711 264113.